Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht

Vollendeten Tatsachen verhindern

Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Gerichtsbarkeit. So kann jedes Gerichtsverfahren, auch das im Familienrecht, durchaus eine längere Zeit in Anspruch, bis eine abschließende und endgültige Regelung getroffen worden ist. In dieser Zeit besteht die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, die später nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind. Um ein solches zu verhindern gibt das Gesetz die Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes.

Besonders im Familienrecht wichtig

screenshot-dejure.org 2017-05-22 16-39-07
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Grundsätzlich wird vorläufiger Rechtsschutz in allen Rechtsgebieten gewährt. Innerhalb des Familienrechts wird der einstweilige Rechtsschutz und die damit verbundenen einstweiligen Anordnungen in den §§ 49-57 FamFG geregelt.

So heißt es im § 49 Abs. 1, dass das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen kann, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Im Abs. 2 heißt es dann, dass die Maßnahme einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln kann. Dabei kann einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt werden.

Anträge auf eine einstweilige Anordnung: Beispiele

Häufig werden Anträge auf eine einstweilige Anordnung bei Scheidung oder Trennung von Ehegatten gestellt. Dabei handelt es sich zumeist um Kinds- und Ehegattenunterhalt, den Umgang mit den gemeinsamen Kindern oder die weitere Benutzung der Ehewohnung etc. Nachfolgend einige typische Beispiele:

  • Der allein verdienende Ehemann verweigert seiner Ehefrau nach der Trennung den Zugang zu den Konten, so dass sie nicht mehr über Geld zur Versorgung der gemeinsamen Kinder verfügen kann. Hier ist nun Eile geboten.

  • Eine von ihrem Mann getrennt lebende Mutter möchte ihr Kind an einer bestimmten Schule einschulen lassen, der Vater stimmt jedoch nicht zu. Nunmehr soll durch eine einstweilige Anordnung eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden.
  • Nach Auffassung des Vaters sollte das Kind eingeschult werden, die Mutter möchte es noch ein Jahr im Kindergarten belassen. Auch in diesem Fall muss eine schnelle Entscheidung herbeigeführt
  • Die Kindesmutter verweigert dem Vater jeden Umgang mit dem Kind. Bis zum Abschluss eines Umgangsverfahrens befürchtet der Vater, dass ihm das Kind entfremdet wäre.

 

Der Beschluss einer einstweiligen Anordnung

Alle einstweiligen Anordnungen werden durch einen Beschluss des Gerichts beschieden. Bei Anordnung einer sofortigen Vollziehung (zum Beispiel in Verfahren auf Kindesherausgabe oder Gewaltschutzverfahre)  wird die einstweilige Anordnung durch Erlass wirksam. In jedem Fall stehen den Beteiligten aber nachfolgende Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung zu:

  • Antrag auf mündliche Verhandlung
  • Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Hauptsache
  • Abänderungsantrag.

 

Besteht ein Anwaltszwang?

Das gesamte Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist vom Anwaltszwang ausgenommen. Ausgenommen sind jedoch Ehesachen und Folgesachen sowie selbstständige Unterhaltsverfahren, bei denen ein Anwaltszwang besteht. Allerdings ist es im Familienrecht geraten auch in den Fällen, in dem es keinen Anwaltszwang gibt, einen solchen einzuschalten. Zu groß sind die möglichen Auswirkungen auf die Betroffenen. Darüber hinaus ist eine anwaltliche Vertretung empfehlenswert um Beschwerde einzulegen und seine Interessen optimal darstellen zu können.

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